Gesetze / Bundespersonalvertretungsgesetz

BPersVG

§ 30 Ausschluss eines Mitglieds und Auflösung des Personalrats

Stand: 15.06.2021

Bund12 Entscheidungen

Auf Antrag eines Viertels der Wahlberechtigten oder einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft kann das Verwaltungsgericht den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Personalrat oder die Auflösung des Personalrats wegen grober Vernachlässigung seiner gesetzlichen Befugnisse oder wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beschließen. Der Personalrat kann aus den gleichen Gründen den Ausschluss eines Mitglieds beantragen. Die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle kann den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Personalrat oder die Auflösung des Personalrats wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen.

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Nach Gewicht

  1. VG Schleswig, 07.11.2024 – 19 B 4/24Zitiert von 1
  2. OVG Niedersachsen, 23.01.2025 – 17 LP 3/24
  3. VG Schleswig, 20.12.2024 – 18 A 2/24
  4. VG Schleswig, 07.11.2024 – 19 A 9/24Zitiert von 1
  5. VG Düsseldorf, 12.05.2026 – 40 K 11589/25Zitiert von 1
  6. OVG Bremen, 02.04.2025 – 6 B 78/25Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. BVerwG, 11.10.2024 – 5 PA 1/23Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Gesamtpersonalrat und örtlichem Personalrat bei Vollzug organisatorischer Entscheidungen durch individuelle Personalverfügungen; Zentrale des Bundesnachrichtendiensts
  2. VG Berlin, 07.01.2022 – 72 K 14/20 PVB
  3. VG Düsseldorf, 25.10.2021 – 33 K 2214/20.PVB

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 30 BPersVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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